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Praxisforum Außenhandel: „Ach komm das machen wir jetzt auch noch mit… Was passieren kann wenn man wohlwollend vom Vertrag abweicht“

Nächste Termine: 14. September 2017 in Leer und am 18. September 2017 in Hamburg

In aller Regel wird nach Unterzeichnung des Vertrages mit dessen Umsetzung begonnen. Da hier häufig auch Personen beteiligt sind, die an den Vertragsverhandlungen nicht teilgenommen haben, kommt es in der Praxis immer wieder zu Handhabungen, die so in dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Viele Abweichungen sind klein und unbedeutend.

Aber es gibt auch folgenträchtige Abweichungen. Teilweise wird schlicht im Widerspruch zum Vertragswortlaut gehandelt. Teilweise wird auch ein Addendum oder Nachtrag zu dem Vertrag aufgesetzt, das aber nicht reibungsfrei auf den Vertrag abgestimmt ist. In beiden Situationen wird so unbedacht, unbeabsichtigt und vor allem unbemerkt das ursprüngliche Vertragsgefüge und die dort niedergelegte Risikoverteilung verschoben. Dies kann dann zu empfindlichen Lücken führen, etwa weil die Versicherung für die veränderte Situation keine Deckung übernimmt, oder zu Widersprüchlichkeiten oder Konsequenzen, die die eigene Rechtsposition erheblich schwächen.

In unserem Seminar werden wir anhand von Beispielen aus der Praxis darstellen, durch welche scheinbar kleinen Schritte ein Vertrag modifiziert wird, welche Risiken sich ergeben und mit welchen Mitteln diese Risiken vermieden werden können.

Bitte melden Sie sich mit dem beigefügten Formular oder per E-Mail an pieper@ahlers-vogel.de bis zum 11.09.2017 für die Veranstaltung in Leer und bis zum 14.09.2017 für die Veranstaltung in Hamburg an.

Ihr
Team Außenhandel

Quarterly Ausgabe 1/17 Immobilienrecht

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

dies ist die erste Ausgabe des Quarterly Immobilienrecht, der das erfolgreiche Format im Bereich Arbeitsrecht aufgreift. Wir möchten Sie mit dieser vierteljährlich erscheinenden Info-Schrift über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen im Bereich des Immobilienrechts informieren.

Am Anfang steht immer ein Block von aktuellen Entscheidungen. Im Anschluss folgt ein kurzer Blick in andere Rechtsgebiete. Danach besprechen die Mitglieder unserer Praxisgruppe Immobilienrecht einzelne Urteile und geben Ihnen dazu Praxistipps. Zum Schluss wird ein kurzer Ausblick auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren etc. genommen.

In dieser Ausgabe geht es u.a. um die Themen Schriftformklausel, Vermieterpfandrecht sowie Eigenbedarfskündigung.

Wir wünschen Ihnen nun eine anregende und erhellende Lektüre und freuen uns über Anregungen und Anmerkungen zu unserem Quarterly.

Ihr

RA Christian Darge
Ahlers & Vogel Rechtsanwälte PartG mbB

Quarterly Ausgabe 2/17 Aussenhandel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in unserem aktuellen Quarterly haben wir für Sie unter anderem die folgenden Beiträge zusammengestellt:

  • Neufassung der Europäischen Insolvenzordnung
  • Anmeldung von Bargeldbeträgen bei Umstieg in der EU
  • Neuer Rückgriffsanspruch in der Lieferkette
  • Neues Vertragsrecht in Frankreich

Wir wünschen Ihnen eine interessante und informative Lektüre. Anregungen und Anmerkungen zu unserem Quarterly sind gerne willkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Aussenhandel

Antidumpingzollrecht: Neues zum Nachreichen von Handelsrechnungen

Rechtsanwalt Torsten Kühl

Deutsche Hauptzollämter vertreten bislang die Auffassung, dass Handelsrechnungen mit besonderer Erklärung des Herstellers im Zeitpunkt der Einfuhranmeldung zwingend vorliegen müssen. Lag eine solche Handelsrechnung im Einfuhrzeitpunkt nicht vor, so verweigerten Hauptzollämter die Anwendung eines individuellen Antidumpingzollsatzes und setzten den in der Regel weitaus höheren „für alle anderen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzollsatz fest. Dieser sehr formalistischen Sichtweise trat der Generalanwalt Paolo Mengozzi in einem sog. Vorlageverfahren des Finanzgerichts München beim EuGH (Rechtssache C-156/16) nunmehr in seinem Schlussantrag vom 15.06.2017 mit erfreulich deutlichen Worten entgegen.

Jusletter Juli 2017

Quarterly 2017/2 Arbeitsrecht


Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

auch zwischen der Veröffentlichung des ersten Quarterly in diesem Jahr und der vorliegenden Ausgabe ist wieder vieles passiert. Sowohl international als auch national hat es weitere, wichtige Parlamentswahlen gegeben, unter anderem die vorgezogene Wahl zum Unterhaus im Vereinigten Königreich, die mit einer faustdicken Überraschung endete. Wie sich der Verlust der absoluten Mehrheit für die Regierung von Theresa May auf die Verhandlungen über den BREXIT auswirken, steht noch nicht fest. Es wird vermutet, dass es nun noch schwieriger wird, in der zur Verfügung stehenden Zeit vernünftige Ergebnisse zu verhandeln, da die Regierung May keine eigene Mehrheit mehr hat und so noch viel stärker unter dem Druck der überzeugten Brexiteers stehen wird. Die aus der Not geborene Kooperation mit der dem Frie-densprozess in Irland nicht gerade zuträglichen DUP macht die Sache zudem nicht leichter.

Auch auf der Europatagung unseres internationalen Kanzleiverbundes MSI Global Alliance war die Brisanz der Thematik unter den Kollegen der Partnerkanzleien spürbar. So werden die rechtstechnisch nur sehr schwer lösbaren Probleme des Sozialversicherungsrechts im Rahmen von Arbeitnehmerentsendung, die eben nicht al-lein durch die Implementierung des acquis commun-autaire in nationales Recht gelöst werden können, sondern zwischenstaatlicher Vereinbarungen bedürfen, erst jetzt im Zuge der ersten Verhandlungen ins Bewusstsein rücken. Denn bei einem harten BREXIT entfallen auto-matisch alle europarechtlich geregelten Absprachen zwi-schen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaa-ten der EU mit der Folge, dass Arbeitnehmer doppelversichert werden müssen und mithin die Entsendung von Arbeitnehmern vom Vereinigten Königreich in andere EU-Staaten deutlich teurer wird.

Europäisches in Form eines EuGH-Urteils beschäftigt uns auch an anderer Stelle in dieser Ausgabe, nämlich ein Urteil zu den Folgen eines Betriebsübergangs. Wir wünschen Ihnen nun wie immer eine anregende und erhellende Lektüre und freuen uns wie stets über Anregungen und Anmerkungen zu unserem Quarterly.

Ihr
RA Othmar K. Traber
Ahlers & Vogel Rechtsanwälte PartG mbB

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